Wenn ich die Stadtpräsidentin in einer Woche fast häufiger sehe als meine Frau, dann war es eine intensive Politikwoche. Gemeindeversammlung am Montag, Gemeinderat am Dienstag und Ausschuss am Mittwoch. Statt Badi standen Sitzungen auf dem Programm. Viele Geschäfte waren unbestritten, bei einigen wurde aber engagiert diskutiert.

Den Auftakt machte im Gemeinderat eine dringliche Motion meiner Fraktionskollegin Sibille Keune. Sie verlangte, den Klosterplatz bereits im Sommer 2026 autofrei zu gestalten. Innerhalb der Fraktion gab es ausnahmsweise unterschiedliche Auffassungen. GLP und EVP unterstützten den Vorstoss, die Mitte lehnte ihn ab.

Sibille Keune hatte im Vorfeld viel Vorarbeit geleistet und verschiedene Abklärungen getroffen. Mindestens zwei Betriebe signalisierten ihre Bereitschaft, den Platz während der Sommermonate zu beleben. Zudem führt eine stark frequentierte Veloroute Richtung Biel direkt am Klosterplatz vorbei. Gerade in den Sommerferien stellt sich für mich die Frage, welchen ersten Eindruck wir Familien und Gästen von unserer Stadt vermitteln möchten. Ja, der Verzicht auf Parkplätze bedeutet auch Mindereinnahmen für die Stadtkasse. Trotzdem bin ich der Meinung, dass ein belebter öffentlicher Raum eine Chance verdient.

Erfreulich war der Entscheid zum neuen Spielplatz. Mit dem geplanten Wasserspiel soll im Frühjahr 2027 ein attraktiver Begegnungsort für Kinder entstehen. Natürlich kosten solche Elemente Geld. Für mich bedeutet verantwortungsvolle Finanzpolitik aber nicht, jede Investition auf das absolute Minimum zu reduzieren. Vielmehr geht es darum, sorgfältig abzuwägen, wo ein nachhaltiger Mehrwert entsteht. Wasser übt auf Kinder seit jeher eine besondere Faszination aus und macht einen Spielplatz deutlich attraktiver. Deshalb sind diese zusätzlichen 50'000 Franken aus meiner Sicht gut investiert.

Ein besonders nachdenklich stimmendes Geschäft betraf die Situation von Menschen ohne festen Wohnsitz. Noch vor wenigen Jahren gab es in Solothurn praktisch keine Obdachlosigkeit. Heute spricht die Stadtverwaltung von rund 60 Menschen ohne festen Wohnraum. Niederschwellige Wohnangebote können ein entscheidender Schritt sein, damit Betroffene wieder Halt finden. Eindrücklich vor Augen geführt wurde mir dies bei einem Besuch der Einrichtungen von Pfarrer Sieber mit der EVP Schweiz.

Dabei ist klar, diese Herausforderung betrifft nicht nur die Stadt Solothurn, sondern die ganze Region. Über die Finanzierung zu sprechen ist das eine. Einen geeigneten Standort zu finden das andere. Einen perfekten Standort wird es kaum geben. Gäbe es ihn, wäre ein solches Angebot längst realisiert. Umso wichtiger ist eine offene und proaktive Kommunikation mit der Bevölkerung. Ebenso braucht es in den Gemeinderäten der Region den Willen, Lösungen zu suchen statt Probleme weiterzureichen. Denn eines ist ebenso klar. Tun wir nichts, verschärft sich die Situation für die Betroffenen, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nimmt ab und am Ende entstehen höhere Kosten für die Allgemeinheit.

Zum Schluss noch ein Gedanke zur Gemeindeversammlung. Wenn ich ausserkantonalen Kolleginnen und Kollegen das politische System der Stadt Solothurn erkläre, sorgt das regelmässig für Erstaunen. Wir haben eine 30 köpfige Exekutive, die wie ein Parlament funktioniert, und daneben die Gemeindeversammlung als oberstes Organ. Wie wichtig diese direkte Mitsprache ist, zeigte sich diese Woche eindrücklich. Eine Motion wurde mit lediglich drei Stimmen Unterschied abgelehnt.

Die nächste Gemeindeversammlung findet am 16. Dezember 2026 statt. Vielleicht entscheidet dann gerade deine Stimme über den Ausgang eines Geschäfts.

Die November Sitzung des Solothurner Gemeinderats ist traditionell geprägt von Budgetdebatten und Schulplanung. Auch dieses Jahr war die Traktandenliste gut gefüllt.

Positiv ist: Den Solothurner Stadtschulen geht es gut. Sie entwickeln sich erfreulich und sind auf einem guten Weg. Weniger erfreulich steht es um die Finanzen der Stadt. Neben den grossen Themen wie Budget und Schulplanung ging es auch um das Honorar der Verwaltungsräte der Regio Energie, um die Chantierwiese sowie um Verkehrsschwellen.

Es ist so weit: Die Steuern für natürliche Personen in der Stadt Solothurn werden erhöht. Von der FDP bis zu den Grünen stimmte eine breite Mehrheit im Gemeinderat dieser Massnahme zu. Die Steuern für juristische Personen bleiben hingegen bei 107 Prozent. Das setzten die Zentrumsparteien (Mitte, glp und EVP) gemeinsam mit FDP und SVP durch. Das letzte Wort wird nun die Gemeindeversammlung haben.

Ein weiteres wichtiges Thema war die externe Schulevaluation. Im Auftrag des Kantons hat die FHNW die Solothurner Stadtschulen unter die Lupe genommen und kam zu einem erfreulichen Ergebnis. Die Schulen erhielten eine grüne Ampel und in Noten ausgedrückt eine 5. Besonders erfreulich ist, dass Schulleitungen und Lehrpersonen die Erkenntnisse ernst nehmen und sie direkt in die Schulprogramme einfliessen lassen.

Auch die Schulplanung selbst war schliesslich unbestritten. Als Fraktionssprecher habe ich auf einige Punkte hingewiesen, die uns wichtig sind. Kindergartenklassen mit 24 oder 25 Kindern gilt es zu vermeiden, da sie die Lehrpersonen überfordern und die Qualität des Unterrichts gefährden. Zudem hatten im letzten Jahr mehr Jugendliche nach der 9. Klasse keine Anschlusslösung. In Kombination mit den Rückmeldungen von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern, dass neue Lernende schulisch schwächer sind, müssen wir hier besonders aufmerksam bleiben. Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Entscheidend ist aber auch der «Return of Education», also wie viel Bildung pro investierten Franken herauskommt. Gute Bildung muss zwar auch in finanziell schwierigen Zeiten ihren Platz haben, soll sich aber ebenso den (finanziellen) Diskussionen stellen.

Ein weiteres Thema war die Chantierwiese. Auf dem Gelände stand früher ein Gaswerk, der Boden ist vermutlich entsprechend belastet. Damit die Stadt dort einen neuen Spielplatz errichten kann, braucht es eine Baubewilligung des Kantons. Es bleibt zu hoffen, dass die Untersuchungen keine gravierenden Befunde ergeben und das Projekt bald umgesetzt werden kann.