Realistisch statt idealistisch

Balanceakt und Augenmass

Die Budgetdebatte in der Stadt Solothurn steht sinnbildlich für die Herausforderung, vor der viele Gemeinden in der Region stehen. Der Anspruch ist richtig, dass jede Ausgabe kritisch geprüft, jede Priorität sorgfältig abgewogen und Projekte oder Anschaffungen auch verschoben werden.

Gleichzeitig muss auch gesagt werden, dass eine Stadt nicht kaputtgespart werden kann. Wer nur kürzt, riskiert den schleichenden Abbau von Angeboten, Infrastruktur und Lebensqualität. Schulen, Sicherheit, Kultur, Sport und ein funktionierender öffentlicher Raum sind keine Luxusausgaben, sondern Grundlagen für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.

Vor diesem Hintergrund ist die Steuererhöhung kein leichter, aber ein verantwortungsvoller Schritt. Sie ist nicht Ausdruck von Sorglosigkeit, sondern von Realismus. Wer Aufgaben einfach auf später verschiebt oder notwendige Investitionen unterlässt, spart kurzfristig – und zahlt langfristig einen höheren Preis. Nachhaltig stabile Finanzen erfordern ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Alles andere ist kurzsichtig.

Das aktuelle Budget ist ein Balanceakt zwischen Sparsamkeit und Verantwortung. Genau diesen Weg unterstützen wir. Nicht alles Wünschbare ist finanzierbar, aber das Notwendige muss möglich bleiben. Dafür braucht es Mut zu unbequemen Entscheidungen und die Bereitschaft, Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt zu übernehmen. Die über 60 Massnahmen auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabenseite sind Ausdruck davon und zeigen, dass dort gespart wird, wo es vertretbar ist – und dort investiert wird, wo es Wirkung enfaltet und die Stadt langfristig stärkt.

Jolanda Egger (GLP), Elia Leiser (EVP) & Pascal Walter (Die Mitte)

An der heutigen Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz fassten die Delegierten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2026. Sie lehnt die aussenpolitischen Scheuklappen mit der Neutralitätsinitiative genauso ab wie die übertriebene Selbstversorgung mit der Ernährungsinitiative.

Neutralitätsinitiative: Nein zu aussenpolitischen Scheuklappen

Die Neutralität der Schweiz ist ein historisches und bis heute wertvolles Gut. Sie schützt das Land davor in internationale Konflikte hineingezogen zu werden und ermöglicht es der Schweiz, mit ihren Guten Diensten zu einer friedlicheren Welt beizutragen. Statt diese bewährte Neutralität weiterzuführen, will die Neutralitätsinitiative stattdessen eine, welche der Schweizer Aussenpolitik Scheuklappen aufzwängt: Eine Aussenpolitik, die bei Unrecht wegschaut und sich an Konflikten bereichert, statt völkerrechtliche Verstösse zu sanktionieren. Das ist nicht Neutralität, sondern unmoralische Ignoranz. Die EVP empfiehlt die Initiative deshalb mit grosser Mehrheit zur Ablehnung.

«Neutralität heisst nicht Wegschauen. Auch die Schweiz hat internationale Verantwortung. Die Neutralitätsinitiative darf uns keine Scheuklappen aufzwingen.»
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE

Ernährungsinitiative: Nein zur übertriebenen Selbstversorgung

Erhalt von Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität und Trinkwasser: Die Ernährungsinitiative greift wichtige und richtige Anliegen auf, für welche sich die EVP seit jeher tatkräftig im Parlament einsetzt. Die konkrete Forderung ist aber zu weit gegriffen: Ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent würde eine massive Umstellung der Schweizer Landwirtschaft bedeuten, ohne substanziellen Nutzen. Die Delegierten der EVP empfehlen die Initiative deshalb abzulehnen und äussern Bedauern, dass das Anliegen nicht in einem Gegenvorschlag aufgenommen wurde.

«Die Ernährungsinitiative ist gut gemeint, aber der hohe Selbstversorgungsgrad ist teuer, schwer umsetzbar und zu weit gegriffen.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH

EVP: Nein zu aussenpolitischen Scheuklappen und übertriebener Selbstversorgung