Realistisch statt idealistisch

Balanceakt und Augenmass

Die Budgetdebatte in der Stadt Solothurn steht sinnbildlich für die Herausforderung, vor der viele Gemeinden in der Region stehen. Der Anspruch ist richtig, dass jede Ausgabe kritisch geprüft, jede Priorität sorgfältig abgewogen und Projekte oder Anschaffungen auch verschoben werden.

Gleichzeitig muss auch gesagt werden, dass eine Stadt nicht kaputtgespart werden kann. Wer nur kürzt, riskiert den schleichenden Abbau von Angeboten, Infrastruktur und Lebensqualität. Schulen, Sicherheit, Kultur, Sport und ein funktionierender öffentlicher Raum sind keine Luxusausgaben, sondern Grundlagen für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.

Vor diesem Hintergrund ist die Steuererhöhung kein leichter, aber ein verantwortungsvoller Schritt. Sie ist nicht Ausdruck von Sorglosigkeit, sondern von Realismus. Wer Aufgaben einfach auf später verschiebt oder notwendige Investitionen unterlässt, spart kurzfristig – und zahlt langfristig einen höheren Preis. Nachhaltig stabile Finanzen erfordern ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Alles andere ist kurzsichtig.

Das aktuelle Budget ist ein Balanceakt zwischen Sparsamkeit und Verantwortung. Genau diesen Weg unterstützen wir. Nicht alles Wünschbare ist finanzierbar, aber das Notwendige muss möglich bleiben. Dafür braucht es Mut zu unbequemen Entscheidungen und die Bereitschaft, Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt zu übernehmen. Die über 60 Massnahmen auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabenseite sind Ausdruck davon und zeigen, dass dort gespart wird, wo es vertretbar ist – und dort investiert wird, wo es Wirkung enfaltet und die Stadt langfristig stärkt.

Jolanda Egger (GLP), Elia Leiser (EVP) & Pascal Walter (Die Mitte)

Sonntag, 14. Juni 2026

Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte die radikale SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab. Sicherheits-, bildungs- und wirtschaftspolitische Gefahren konnten damit abgewendet werden. Die Änderung des Zivildienstgesetzes wurde knapp angenommen. Die gewichtigen Argumente gegen die schikanierenden Hürden gingen im Abstimmungskampf neben der SVP-Initiative unter.

10-Millionen-Initiative abgelehnt

Die EVP begrüsst, dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung sich gegen einen starren Bevölkerungs-Deckel mit weitreichenden Folgen gestellt und die Initiative der SVP abgelehnt hat. Damit hat die Stimmbevölkerung erkannt, dass es für berechtigte, reale Probleme in der Schweiz nicht eine einfache und populistische Lösung gibt. Eine grosse Minderheit der Stimmbevölkerung hat mit ihrem Ja zur Initiative grossen Unmut geäussert. Bundesrat und Parlament müssen darauf reagieren. Die EVP nimmt die in diesem Abstimmungskampf geäusserten Anliegen in der Bevölkerung ernst und ist bestrebt, wirksame und zielgerichtete Lösungen zu verfolgen.

«Das Wachstum der Schweiz muss aktiv gestaltet werden. Dafür müssen wir die von rund 45 Prozent der Stimmbevölkerung geäusserte Sorgen ernst nehmen und langfristige Lösungen präsentieren.»

Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH

Zivildienstgesetz angenommen

Im Schatten der SVP-Initiative wurde die Änderung des Zivildienstgesetzes im Abstimmungskampf kaum beachtet. Die Stimmbevölkerung hat die schikanierenden Hürden beim Wechsel in den Zivildienst angenommen. Das knappe Resultat zeigt aber, dass die Bevölkerung grundsätzlich hinter dem Zivildienst steht, jedoch einen Wechsel aus reiner Bequemlichkeit statt einem echten Gewissenskonflikt missbilligt. Die EVP fühlt sich deshalb darin bestätigt, weitergehende Angriffe auf den Zivildienst und die Gewissensfreiheit, wie den Sicherheitsdienst oder die Wiedereinführung der Gewissensprüfung, entschieden zu bekämpfen.

«Das knappe Ja zum Zivildienstgesetz zeigt, dass ein Dienstwechsel aus Bequemlichkeit nicht gebilligt wird, die Bevölkerung aber grundsätzlich hinter dem Zivildienst steht. Das Parlament muss nun weitere Angriffe auf den Zivildienst abbrechen.»

Marc Jost, Nationalrat EVP/BE

Kein starrer Bevölkerungs-Deckel