Realistisch statt idealistisch

Balanceakt und Augenmass

Die Budgetdebatte in der Stadt Solothurn steht sinnbildlich für die Herausforderung, vor der viele Gemeinden in der Region stehen. Der Anspruch ist richtig, dass jede Ausgabe kritisch geprüft, jede Priorität sorgfältig abgewogen und Projekte oder Anschaffungen auch verschoben werden.

Gleichzeitig muss auch gesagt werden, dass eine Stadt nicht kaputtgespart werden kann. Wer nur kürzt, riskiert den schleichenden Abbau von Angeboten, Infrastruktur und Lebensqualität. Schulen, Sicherheit, Kultur, Sport und ein funktionierender öffentlicher Raum sind keine Luxusausgaben, sondern Grundlagen für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.

Vor diesem Hintergrund ist die Steuererhöhung kein leichter, aber ein verantwortungsvoller Schritt. Sie ist nicht Ausdruck von Sorglosigkeit, sondern von Realismus. Wer Aufgaben einfach auf später verschiebt oder notwendige Investitionen unterlässt, spart kurzfristig – und zahlt langfristig einen höheren Preis. Nachhaltig stabile Finanzen erfordern ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Alles andere ist kurzsichtig.

Das aktuelle Budget ist ein Balanceakt zwischen Sparsamkeit und Verantwortung. Genau diesen Weg unterstützen wir. Nicht alles Wünschbare ist finanzierbar, aber das Notwendige muss möglich bleiben. Dafür braucht es Mut zu unbequemen Entscheidungen und die Bereitschaft, Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt zu übernehmen. Die über 60 Massnahmen auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabenseite sind Ausdruck davon und zeigen, dass dort gespart wird, wo es vertretbar ist – und dort investiert wird, wo es Wirkung enfaltet und die Stadt langfristig stärkt.

Jolanda Egger (GLP), Elia Leiser (EVP) & Pascal Walter (Die Mitte)

Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat am 28. März 2026 in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Sie empfiehlt sowohl die Änderung des Zivildienstgesetzes als auch die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP zur Ablehnung. Die EVP warnt vor schikanierenden Verschärfungen beim Zivildienst und vor den gravierenden Folgen einer starren Bevölkerungsobergrenze.

Die EVP-Delegierten lehnen die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP mit 86 Nein zu 3 Ja bei einer Enthaltung klar ab. Die Initiative fordert eine starre Begrenzung der Bevölkerung auf maximal zehn Millionen Menschen und würde damit diverse Wirtschaftssektoren, die auf Zuwanderung angewiesen sind, schädigen. Die Folgen der Initiative wären Wohlstandsverlust, Versorgungsprobleme zum Beispiel im Gesundheitswesen, zugespitzte demografische Herausforderungen bei der AHV sowie die Gefährdung der Bilateralen Verträge mit der EU. Ungeregelte wirtschaftliche Beziehungen zu unserem wichtigen Handelspartner sind alles andere als nachhaltig, lösen Unsicherheit und Chaos aus.

«Diese populistische Initiative löst keine Probleme. Im Gegenteil: Sie schafft neue. Eine starre Bevölkerungsobergrenze gefährdet unser Gesellschaftssystem und unseren Wohlstand.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH

Nein zur Schikanierung beim Zivildienst

Im Januar hat die EVP mit einer breiten Allianz erfolgreich das Referendum gegen die Änderung des Zivildienstgesetzes eingereicht. Die Delegierten bestätigten diese Haltung und empfehlen die Vorlage mit 76 Nein zu 12 Ja bei 3 Enthaltungen klar zur Ablehnung.

Das neue Zivildienstgesetz ist ein Angriff der Parlamentsmehrheit auf den Zivildienst und alle Militärdienstleistenden, welche wegen eines aufkommenden Gewissenskonflikts ihr Verfassungsrecht auf einen zivilen Ersatzdienst wahrnehmen möchten. Mit diversen Massnahmen soll der Übertritt möglichst unattraktiv und mit beruflichen und privaten Verpflichtungen möglichst schwer vereinbar gemacht werden.

Erneut soll der Zivildienst gegen die Armee ausgespielt werden. Ob damit der Armeebestand gesichert werden kann, ist mehr als fraglich. Klar ist aber, dass mit der Änderung ein massiver Leistungsabbau im Zivildienst droht, der sich in Betreuung, Pflege, Bildung und Umweltschutz schmerzlich zeigen würde.

«Wer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst mehr leisten kann, darf nicht mit zusätzlichen Hürden bestraft werden. Der Zivildienst ist Ausdruck der Gewissensfreiheit und muss zugänglich bleiben.»
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE

Nein zum Bevölkerungsdeckel, Nein zur Zivildienst-Schikane