Realistisch statt idealistisch

Balanceakt und Augenmass

Die Budgetdebatte in der Stadt Solothurn steht sinnbildlich für die Herausforderung, vor der viele Gemeinden in der Region stehen. Der Anspruch ist richtig, dass jede Ausgabe kritisch geprüft, jede Priorität sorgfältig abgewogen und Projekte oder Anschaffungen auch verschoben werden. 

Gleichzeitig muss auch gesagt werden, dass eine Stadt nicht kaputtgespart werden kann. Wer nur kürzt, riskiert den schleichenden Abbau von Angeboten, Infrastruktur und Lebensqualität. Schulen, Sicherheit, Kultur, Sport und ein funktionierender öffentlicher Raum sind keine Luxusausgaben, sondern Grundlagen für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.

Vor diesem Hintergrund ist die Steuererhöhung kein leichter, aber ein verantwortungsvoller Schritt. Sie ist nicht Ausdruck von Sorglosigkeit, sondern von Realismus. Wer Aufgaben einfach auf später verschiebt oder notwendige Investitionen unterlässt, spart kurzfristig – und zahlt langfristig einen höheren Preis. Nachhaltig stabile Finanzen erfordern ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Alles andere ist kurzsichtig.

Das aktuelle Budget ist ein Balanceakt zwischen Sparsamkeit und Verantwortung. Genau diesen Weg unterstützen wir. Nicht alles Wünschbare ist finanzierbar, aber das Notwendige muss möglich bleiben. Dafür braucht es Mut zu unbequemen Entscheidungen und die Bereitschaft, Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt zu übernehmen. Die über 60 Massnahmen auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabenseite sind Ausdruck davon und zeigen, dass dort gespart wird, wo es vertretbar ist – und dort investiert wird, wo es Wirkung enfaltet und die Stadt langfristig stärkt. 

Jolanda Egger (GLP), Elia Leiser (EVP) & Pascal Walter (Die Mitte) 

Individualbesteuerung: keine Benachteiligung für die Familien gefordert

Mit dem knappen JA des Schweizer Stimmvolkes zur Individualbesteuerung würde mit dem Systemwechsel bekanntlich zwar die sogenannte «Heiratsstrafe» auf Bundesebene nun abgeschafft. Der Preis dafür ist jedoch neu eine Benachteiligung von Ehepaaren mit unterschiedlichen Einkommen. Besonders betroffen sind Familien, bei denen der eine Elternteil kein oder nur ein kleines Einkommen erzielt.

Ob bzw. um wie viel die Steuerbelastung für diese Familien insgesamt effektiv zunehmen würde, hängt entscheidend von der Umsetzung der Individualbesteuerung auf kantonaler Ebene ab. Daher will EVP-Kantonsrat André Wyss in einem Vorstoss vom Regierungsrat wissen, wie der Regierungsrat gedenkt, die mögliche Individualsteuer umzusetzen, ohne dass die Familien dadurch (deutliche) Mehrbelastungen haben werden.

Der kürzlich veröffentlichte neue «Schweizer Familienbarometer» zeigt auf, dass die mit Abstand grösste Herausforderung für Familien das Thema «Finanzielle Ressourcen» ist und bleibt. Es ist daher von zentraler Wichtigkeit, dass die Familien nicht noch mehr - mit höheren Steuern aufgrund der Individualbesteuerung - belastet werden.

Die EVP wird sich natürlich auch hier für die Familien einsetzen.

 

Kontakt:

André Wyss, 062 299 10 00, andre.wyss@wyance.ch