Realistisch statt idealistisch

Balanceakt und Augenmass

Die Budgetdebatte in der Stadt Solothurn steht sinnbildlich für die Herausforderung, vor der viele Gemeinden in der Region stehen. Der Anspruch ist richtig, dass jede Ausgabe kritisch geprüft, jede Priorität sorgfältig abgewogen und Projekte oder Anschaffungen auch verschoben werden. 

Gleichzeitig muss auch gesagt werden, dass eine Stadt nicht kaputtgespart werden kann. Wer nur kürzt, riskiert den schleichenden Abbau von Angeboten, Infrastruktur und Lebensqualität. Schulen, Sicherheit, Kultur, Sport und ein funktionierender öffentlicher Raum sind keine Luxusausgaben, sondern Grundlagen für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.

Vor diesem Hintergrund ist die Steuererhöhung kein leichter, aber ein verantwortungsvoller Schritt. Sie ist nicht Ausdruck von Sorglosigkeit, sondern von Realismus. Wer Aufgaben einfach auf später verschiebt oder notwendige Investitionen unterlässt, spart kurzfristig – und zahlt langfristig einen höheren Preis. Nachhaltig stabile Finanzen erfordern ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Alles andere ist kurzsichtig.

Das aktuelle Budget ist ein Balanceakt zwischen Sparsamkeit und Verantwortung. Genau diesen Weg unterstützen wir. Nicht alles Wünschbare ist finanzierbar, aber das Notwendige muss möglich bleiben. Dafür braucht es Mut zu unbequemen Entscheidungen und die Bereitschaft, Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt zu übernehmen. Die über 60 Massnahmen auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabenseite sind Ausdruck davon und zeigen, dass dort gespart wird, wo es vertretbar ist – und dort investiert wird, wo es Wirkung enfaltet und die Stadt langfristig stärkt. 

Jolanda Egger (GLP), Elia Leiser (EVP) & Pascal Walter (Die Mitte) 

Dank EVP-Vorstoss: Familienzulagen sollen steigen

Am Ende des Monats mehr Geld in der Haushaltskasse: Der Weg ist frei für eine Erhöhung der Familienzulagen. Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) wird die Vernehmlassung zu höheren Kinder- und Ausbildungszulagen eröffnen. Dies, nachdem die parlamentarische Initiative von EVP-Nationalrat Marc Jost von den Sachkommissionen beider Räte gutgeheissen wurde.

Die finanzielle Belastung von Familien ist hoch. Vier von zehn Familien entscheiden sich aufgrund der Kosten für weniger Kinder. Und dies bei demografischen Herausforderungen sowie einer tiefen Geburtenrate: Der Schnitt liegt bei gerade einmal 1,3 Kindern pro Frau.

«Kinder sind unsere Zukunft und dürfen nicht ein potenzielles Armutsrisiko darstellen. Dafür müssen wir Familien aber stärker unterstützen!»
Nationalrat Marc Jost, EVP/BE

Kinder- und Ausbildungszulagen sind ein wirkungsvolles Mittel, um Familien finanziell zu entlasten, reichen aber bei Anwendung der Mindestansätze nicht aus. In seiner Parlamentarischen Initiative (23.406) forderte EVP-Nationalrat Marc Jost deshalb die Erhöhung der Mindestansätze der Kinderzulagen auf 250 Franken pro Monat sowie der Ausbildungszulagen auf 300 Franken pro Monat. Eine Familie mit vier Kindern hätte damit je nach Kanton jeden Monat bis zu 140 Franken mehr in der Haushaltskasse.

Vernehmlassung startet

Die zuständigen Sachkommissionen sind dieser Forderung gefolgt. Die SGK-N unterbreitet mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nun eine moderate, aber doch wirkungsvolle Erhöhung der Familienzulagen. Dieser Vorschlag geht nun in die öffentliche Vernehmlassung. Initiant Marc Jost zeigt sich dazu optimistisch: 

«Diverse Kantone zahlen bereits heute freiwillig Kinder- und Ausbildungszulagen über dem Mindestansatz. Es ist fair, dass künftig sämtliche Familien in der Schweiz angemessen entlastet werden sollen.»
Nationalrat Marc Jost, EVP/BE