Hochwasserschutz: Sicherheit und Aufwertung
Die Mitglieder der EVP unterstützen die Vorlage einstimmig. Mit den geplanten Investitionen wird ein Schutz für die nächsten 80 bis 100 Jahre geschaffen. Der Oltner EVP-Parlamentarier Beat Bachmann betont: «Die Massnahmen sind breit abgestützt und verbinden Hochwasserschutz mit ökologischer Aufwertung. Auch wenn wir alle hoffen, dass ein Jahrhundert-Hochwasser nie eintritt, ist es wichtig, dass wir vorbereitet sind.»
Bahnhof Solothurn Süd: Entwicklung mit Perspektive
Auch die Weiterentwicklung des Bahnhofs Solothurn ist in der EVP unbestritten. Nach der Aufwertung der Nordseite soll nun das südliche Bahnhofgebiet modernisiert werden. Das Projekt ist im kantonalen Richtplan verankert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Verkehrsstrategie und zur Förderung der nachhaltigen Mobilität. «Es ist eine einmalige Chance, das Gebiet im Bahnhof Süd weiterzuentwickeln und auf die Mobilitätsbedürfnisse kommender Generationen auszurichten», sagt EVP-Präsident und Solothurner Ersatzgemeinderat Elia Leiser.
Kita-Gesetz: Eingriff in die Gemeindeautonomie
Bereits an der Generalversammlung im Mai befasste sich die EVP ausführlich mit dem Kita-Gesetz. Die Vorlage greift zum einen unnötig in die Gemeindeautonomie ein und zwingt alle Gemeinden, Betreuungsgutscheine einzuführen. Dadurch wird das System unnötig verteuert, ohne dass Qualität und Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessert werden. Zum anderen bevorzugt die EVP Massnahmen, die alle Familien gleichermassen unterstützen – unabhängig vom gewählten Familienmodell – wie z.B. eine Erhöhung der Familienzulagen. «Externe Kinderbetreuung ist zweifellos ein wichtiges Bedürfnis unserer Gesellschaft. Doch der Bedarf ist regional sehr unterschiedlich. Die Gemeinden wissen am besten, wie sie diesem gerecht werden. Aus finanzieller Sicht ist für mich zudem unverständlich, dass die Unternehmen, die am meisten davon profitieren, keinen finanziellen Beitrag leisten müssen», so EVP-Kantonsrat André Wyss.
Der EVP ist eine fundierte Sachpolitik zentral. Darum kann sie sich trotz ihrer Nein-Parole nicht hinter die reisserische Kampagne, die teils gegen das Kita-Gesetz geführt wird, stellen. Für die EVP ist klar: Nur eine lösungsorientierte und sachliche Politik stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Es gibt genügend stichhaltige Argumente gegen die Vorlage. «Dass das Gesetz für die Gemeinden und den Kanton zu Mehrausgaben führt, ist unbestritten. 100 Millionen Franken werden es aber mit Sicherheit nicht sein», betont Wyss.
Nationale Vorlage: Breite Zustimmung
Die EVP-Mitglieder unterstützen den Kompromiss zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Damit fällt die ungerechte Steuer auf einem fiktiven Einkommen weg; im Gegenzug entfallen Schuldzins- und Unterhaltsabzüge. Der Systemwechsel entlastet Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer fair und verbessert die steuerliche Gleichbehandlung. Zudem werden so Anreize für eine hohe Verschuldung reduziert.
Auch die staatliche E-ID findet die Zustimmung der EVP. Sie erfüllt höchste Datenschutzstandards, gibt den Nutzerinnen und Nutzern die volle Kontrolle über ihre Daten und erleichtert den Zugang zu einer modernen digitalen Verwaltung. Für die EVP ist sie ein wichtiger Schritt hin zu einer fortschreitenden Digitalisierung, einer zeitgemässen Demokratie und einem besseren Schutz vor Cyberkriminalität.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch