Es liegt in der politischen Natur, dass Budgets in den meisten Fällen schlechter sind als die effektive Rechnung. Dies zeigt auch deutlich einen Blick in die kurzfristige Vergangenheit der Rechnungsabschlüsse des Kantons Solothurn. Für die EVP war anlässlich der Budgetdebatte 2024 daher auch klar, dass – trotz der angekündigten tiefroten Zahlen – Panik fehl am Platz war.
Dass nun das Resultat allerdings über 100 Mio. Franken besser ausfällt, überrascht auch die EVP – und dies gar ohne eine Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die deutlich höheren Steuereinnahmen sind aus Optik des Kantons zwar erfreulich, wirft aber die Frage auf, wie eine solch grosse Differenz zwischen Planung und Realität entstehen kann.
Massnahmenplan
Der vorliegende Abschluss, im Zusammenhang mit der bereits im Januar angekündigten Ausschüttung der SNB für 2025, sind dankbare Grundlagen für all jene, die den Massnahmenplan als übertrieben erachtet haben. «Für den politischen Diskurs sowie eine nachhaltige Finanzpolitik sind solche grossen Abweichungen nicht förderlich», bedenkt EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss. Es wären daher Massnahmen und Mechanismen zu begrüssen, um grössere Schwankungen abfedern zu können. Im Zusammenhang mit der Nationalbank-Ausschüttung hat André Wyss bereits einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen und im Sinne einer nachhaltigen und enkeltauglichen Finanzpolitik wäre es aus Sicht der EVP aber falsch, jetzt wieder alle Massnahmen im Zusammenhang mit dem Massnahmenplan 2024 in Frage zu stellen. In Anbetracht der politischen Weltlage und der anstehenden Herausforderungen ist es sicherlich hilfreich, wenn der Kanton Solothurn eine möglichst tiefe Nettoverschuldung sowie ein stabiles Eigenkapital vorweisen kann.
Kostenbewusste Verwaltung
Sehr positiv wertet die EVP die Tatsache, dass die Kosten grossmehrheitlich seitens Regierung und Verwaltung gut eingehalten wurden.
Dauerbrenner Volksschule, Soziales und Investition
Negativ fällt einmal mehr die Kostenentwicklung im Bereich der Volksschule, konkret im Bereich der Sonderpädagogischen Massnahmen, auf. Die EVP weist seit Jahren auf diese negative Entwicklung und den damit verbundenen Kostenfolgen für die Solothurner Bevölkerung hin, muss aber ernüchternd zur Kenntnis nehmen, dass der Regierungsrat bisher diese «Problematik» kaum angegangen ist und die Kosten weiter ungebremst steigen.
Ebenfalls ist es offenbar auch im Bereich der Spitalbehandlungen KVT und der Ergänzungsleistungen IV bisher nicht gelungen, die Kosten dämpfen zu können. Die EVP erwartet hier Massnahmen.
Wiederum erschreckend tief sind die getätigten Investition. Viele Einsprache und Gerichtsverfahren verhindern die geplanten Umsetzungen. Die «Gefahr» ist gross, dann plötzlich alles auf einmal umgesetzt wird. Der Regierungsrat ist hier gefordert.
Ausblick
Der Ausblick gemäss IAFP zeigt, dass die Herausforderungen nicht weniger werden. Wenn es jedoch bereits für ein Jahr schwierig ist, genauere Vorhersagen zu machen, so dürfte klar sein, dass die Unschärfe im IAFP mit jedem weiteren Jahr noch deutlicher zunimmt – die Zahlen dürften daher sicherlich mit einer gewissen Vorsicht interpretiert werden, welche gemäss Erfahrung in der Regel eher schlechter daherkommen, als sie dann effektiv sein werden.
Auf der Einnahmen-Seite fehlen nach wie vor die Einnahmen aufgrund der zu tiefen Katasterwerte. Nach der nationalen Abstimmung zum Eigenmietwert muss diese Pendenz umgehend angegangen und erledigt werden.
Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92