Für mehr Steuergerechtigkeit
Dass der Katasterwert im Kanton Solothurn zu tief ist, ist an sich unbestritten. Mit der Zwillingsinitiative 1 kommt eine Vorlage vor das Solothurner Volk, welche eine faire und dringend nötige Revision des Katasterwerts verhindern will. «Seit meinem ersten Tag im Kantonsrat setze ich mich für Steuergerechtigkeit für die Solothurnerinnen und Solothurner ein. Die Initiative will eine Ungerechtigkeit zementieren, anstatt eine verantwortungsvolle und faire Lösung zu erarbeiten», so der EVP-Kantonsrat und Finanzkommissionsmitglied André Wyss. Die EVP Kanton Solothurn will und wird mithelfen, ein mehrheitsfähiges und gerechtes Gesetz auszuarbeiten. Auch die Zwillingsinitiative 2 wäre ein Papiertiger, welcher die Handlungsfreiheit des Kantons unnötig einschränkt.
Die Änderungen beim Gesundheitsgesetz waren bei der Mitgliedern der EVP Kanton Solothurn unbestritten.
3x JA auf nationaler Ebene
Die OECD-Mindeststeuer soll helfen, dass Unternehmen weiterhin in der Schweiz die Steuern bezahlen. Die Vorlage verringert gleichzeitig den Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Das zusätzlich eingenommene Geld kann für die Standortattraktivität eingesetzt werden. Diesen Schritt in die richtige Richtung für mehr Steuergerechtigkeit auf internationaler und interkantonaler Ebene unterstützt die EVP Kanton Solothurn.
Das Klimaschutzgesetz setzt klare Verminderungsziele und will die Schweiz von ausländischen fossilen Energieträgern unabhängig machen. Der technologische Wandel soll weiter vorangetrieben werden, damit die Lebensgrundlagen geschützt werden. Für die EVP, die sich seit jeher für Mensch und Umwelt einsetzt, ist es somit klar, dass das Gesetz unterstützt werden soll. EVP-Präsident Elia Leiser bestätigt: «Beim Klimaschutz geht es um den Erhalt einer intakten Umwelt und somit unserer Lebensgrundlage. Je länger wir warten, desto grösser werden die Schäden und teurer die nötigen Massnahmen.»
Auch die Verlängerung des Covid-19 Gesetzes wurde grossmehrheitlich angenommen. Es wird darauf vertraut, dass der Bund und die Kantone keine Massnahmen auf Vorrat einführen. Falls Länder einen Impfnachweis verlangen, kann der Bund die nötigen Zertifikate ausstellen.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch