Die Antworten vom Regierungsrat sowie die Debatte zur Interpellation 206/2022 «Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung» zeigten die Herausforderungen auf, welche sich im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung für den Kanton ergeben. Um Straftaten frühzeitig erkennen zu können, ist unter anderem eine Sensibilisierung des Themas mit involvierten Personen und Stellen von Bedeutung.
Trotz der Bemühungen und dem alles in allem guten Zeugnis, welches dem Kanton Solothurn bei der bisherigen Bekämpfung ausgestellt wird (Bericht des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte vom Juli 2022), ist unbestritten, dass die Dunkelziffer in diesen Bereichen sehr hoch sein dürfte. Dies hat sich auch am Themenabend der Jungen EVP Kanton Solothurn im vergangenen Januar gezeigt. Für Jasmin Guggisberg, Co-Präsidentin der JEVP und Psychologin, ist offensichtlich: «Ein Blick auf die aktuelle Kriminalstatistik zeigt, dass durch die fehlenden Mittel die Täter und Täterinnen ein leichtes Spiel haben. Für Betroffene ist das verheerend und bringt viel Leid mit sich. Insbesondere auch, weil die Opferhilfe zu wenig gut ausgebaut ist.» Betroffene sind abhängig von der Täterschaft, weshalb sich eine Anzeige oft schwieriger gestaltet als angenommen, eine unkomplizierte Ausstiegshilfe kann hier helfen.
«Neben den seelischen, körperlichen und/oder finanziellen Schäden für die Direktbetroffenen, führen solche Delikte oft auch zu grossen negativen Folgen für die Wirtschaft und den Staat, beispielsweise durch Steuerausfälle oder Sozialbetrug. Dadurch ist die Bevölkerung insgesamt mitbetroffen. Es muss also im Interesse des Kantons sein, solche Straftaten möglichst zu unterbinden beziehungsweise aufzudecken», ergänzt der Junge EVP Co-Präsident Nathan Graf, der sich seit längerem aktiv gegen Menschenhandel engagiert.
Für die EVP ist klar, dass dieses komplexe Tabuthema nicht mit ein paar Massnahmen gelöst werden kann. Daher soll der Regierungsrat im Rahmen eines «Strategiepapiers» aufzeigen, wie er Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in der kommenden Legislatur 2025 - 2029 noch gezielter und umfassender angehen möchte und welche Massnahmen und Ressourcen nötig wären, im Kontext des Nutzens (z.B. geringerer Schaden für Wirtschaft/Kanton).
Der Auftrag, welcher von über 30 Kantonsrätinnen und Kantonsräten mitunterzeichnet wurde, ist in dieser Session von EVP-Kantonsrat André Wyss eingereicht worden.