Mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates, die Motion des EVP-Nationalrates Nik Gugger «Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#» anzunehmen.Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Gesetze so anzupassen, dass einschlägige Anbieter technische Schutzvorkehrungen wie zum Beispiel eine Altersidentifikation einbauen müssen.
Die Kommission teilt die Ansicht Guggers, dass der Schutz der unter 16-Jährigen im Internet vor pornografischen Inhalten verstärkt werden muss. Die üblichen Warnmeldungen der Anbietenden auf den einschlägigen Plattformen reichen aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht aus. Die Kommission ist daher der Meinung, dass das vorgeschlagene Instrument geprüft werden soll, Plattformen allenfalls mit einer Netzsperre zu belegen, wenn sie ihrer gesetzlichen Pflicht zum Kinder- und Jugendschutz etwa durch wirksame Alterskontrollen nicht ausreichend nachkommen. Die Kommission will jedoch, dass auch andere technische Lösungen in Betracht gezogen werden sollen.