Erstmals wurde eine GV der EVP Kanton Solothurn virtuell durchgeführt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden einstimmig für weitere zwei Jahren bestätigt und der Vorstand mit drei neuen Personen ergänzt. Die angehende Psychologin Jasmin Guggisberg aus Biberist erreichte bei den Kantonsratswahlen den ersten Platz auf der EVP-Liste Bucheggberg-Wasseramt. Die Konzernverantwortungsinitiative weckte ihr politisches Interesse und Gerechtigkeit ist ihr ein grosses Anliegen. Einen anderen beruflichen Hintergrund bringt der Unternehmer, IT-Spezialist und Familienvater Marco Kummer aus Lommiswil mit. Neben der Familie ist das ethische Wirtschaften als KMU ein zentrales Anliegen. Mit Christian Hirt aus Hofstetten ist auch erstmals eine Person aus dem Schwarzbubenland im Vorstand vertreten. Der Bildungsinformatiker kennt die aktuellen Herausforderungen, die die Digitalisierung in den Bildungseinrichtungen mitbringt. Erfreulicherweise ist nicht nur der Vorstand gewachsen, sondern die Partei kann in diesem Jahr einen Mitgliederzuwachs von 13 % verzeichnen.
Grossmehrheitliches JA zum Covid-19 Gesetz, Trinkwasser- und Pestizidinitiative
Dass auch virtuell sehr gut politisch debattiert werden kann, zeigten die Mitglieder bei der anschliessenden Parolenfassung der kommenden Abstimmungen im Juni. Die Vorlagen wurden kritisch und kontrovers diskutiert und schlussendlich sprachen sich die Mitglieder dafür aus, dass der Einsatz von Pestiziden eingedämmt und das kostbare Trinkwasser in der Schweiz besser geschützt werden soll. Weiter wollen sie auch nicht jene bestrafen, die in der Pandemie jetzt schon die Folgen der Schliessungen tragen müssen.
Einstimmig JA zum CO2-Gesetz
Seit jeher setzt sich die EVP für den Erhalt der Schöpfung ein. Dass das Kohlenstoffdioxid nicht nur die Gletscher zum Verschwinden bringt und das Klima verändert, sondern auch gesundheitsschädlich ist, haben schon zahlreiche Studien belegt. Die Lenkungswirkung des CO2-Gesetz wird neue Technologien fördern und die belohnen, die im Alltag verantwortungsvoll handeln. Die Mitglieder beschlossen hier einstimmig die Ja-Parole.
Nein zum Terrorismusgesetz
Im Gegensatz zu der Mutterpartei sagt die EVP Kanton Solothurn deutlich Nein zum Terrorismusgesetz. Störend fanden viele Mitglieder, dass die Zwangsmassnahmen an 12-jährigen angewendet werden können und weiter Grund- und Menschenrechte eingeschränkt werden. Auch hinter die «Terror»-Definition im Gesetz setzten viele ein grosses Fragezeichen.
Hingegen einstimmig wurde der kantonale Verpflichtungskredit des neuen Schwerverkehrskontrollzentrum gutgeheissen.
Für Auskünfte
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91